16/11/2026
Vom Datenschutz über die „EU-Frühstücksrichtlinie“ bis zur Verpackungsverordnung – nicht wenige Regeln aus Brüssel sorgen bei den regionalen Betrieben regelmäßig für Kopfzerbrechen. Genau diese Ärgernisse hat IHK-Präsident Thomas Leebmann bei der Vollversammlung der IHK Niederbayern angesprochen, die gerade in Passau zu Ende gegangen ist. Wenden konnte er sich damit gleich an den richtigen Gesprächspartner: den niederbayerischen Europaabgeordneten und EVP-Chef Manfred Weber, der in der Vollversammlung zu Gast war.
Am Beispiel der EU-Verpackungsrichtlinie PPWR machte Leebmann deutlich: Niemand stellt die politischen Ziele infrage – etwa, wenn es hier konkret darum geht, Verpackungsabfälle zu vermeiden. Was die Wirtschaft aber kritisiert, sind detailverliebte Regeln, offene Umsetzungsfragen, unklare Begriffe und nicht zuletzt die sehr unterschiedliche Auslegung der Regeln in den einzelnen Mitgliedstaaten. Leebmann warnte vor einer wachsenden Entfremdung zwischen den EU-Institutionen und dem „wirklichen Leben“: Denn gerade jetzt brauche die Wirtschaft und das gesamte Land eine starke EU. Als Zeichen dieser Position überreichte der IHK-Präsident ein Maßnahmenpapier der IHK-Organisation zur PPWR an Weber.
Weber dankte Leebmann für das Bekenntnis der IHK zu Europa und griff in seiner Rede drei Fokusthemen der EU-Arbeit auf:
👉 Der Binnenmarkt als großer Schatz
Mit rund 450 Millionen Verbrauchern ist der EU-Binnenmarkt die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs, gerade für exportorientierte Regionen wie Niederbayern. Würde der europäische Binnenmarkt scheitern, wäre das fatal, so Weber. Europa habe mit dem größten Binnenmarkt der Welt zugleich ein gewichtiges handelspolitisches Instrument in der Hand. Es sei nun wichtig, den Binnenmarkt zu stärken – in einigen Bereichen gebe es hier noch Potenzial, etwa im Bankenwesen.
👉 Bürokratieabbau als Hebel
Hier könne die EU durchaus Erfolge vorweisen. In der laufenden Legislaturperiode habe Brüssel etwa die Lieferkettengesetzgebung überarbeitet und Meldepflichten angepackt. „Vieles davon ist Klein-Klein, aber wichtiges Klein-Klein, um beim Bürokratieabbau voranzukommen“, sagte Weber. Bei der PPWR ist eine Revision bereits in Sicht – diese Verordnung muss überarbeitet werden, bekräftigte auch Weber. Das Feedback aus der Wirtschaft sei dafür besonders wichtig.
👉 Neue Märkte und ein klarer Kurs gegenüber China
Weber war deutlich: „Die Honeymoon-Zeit mit China ist vorbei.“ Wenn Europa nicht die Zügel anziehe, drohe wegen des chinesischen Wettbewerbsdrucks eine massive Deindustrialisierung in Europa. Europa müsse sich verteidigen und härter auftreten, seine Souveränität stärken und neue Netzwerke in der Welt suchen. Hier sei die EU auf einem guten Weg, wie Abkommen mit Südamerika oder Kanada zeigen.