Rechtsanwälte Krafczik & Bliefert GbR

Rechtsanwälte Krafczik & Bliefert GbR Rechtsanwälte Krafczik und Bliefert GbR Rostock und Kühlungsborn Testen Sie uns, wir freuen uns auf Sie. Ihre Rechtsanwälte Krafczik und Bliefert
(1)

Wir versprechen Ihnen nicht das Blaue vom Himmel, wir versprechen Ihnen aber, dass wir Ihren Fall mit vollem Einsatz bestmöglich bearbeiten werden. Seit vielen Jahren sind wir bereits gemeinsam beruflich verbunden und starten nun in neuer Besetzung durch.

13/06/2026

Recht-Aktuell vom 13.06.2026

Der Tankrabatt läuft aus. Der Bundestag verzichtet auf die Diätenerhöhung.
Das Reformpaket soll noch diesen Monat beschlossen werden.
Danach folgt eine 2monatige Sommerpause.
Ist das in schwierigen Zeiten der richtige Weg?


Das sind die Details:


1. Der Tankrabatt

• dieser wird endgültig nicht verlängert
• er läuft „planmäßig“ am 30.06.2026 aus
• Herr Müller (CDU): eine Verlängerung sei finanzpolitisch nicht sinnvoll und weiter: „Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen.“
• weitere verschiedene Entlastungen seien „im Gespräch“
• der Rabatt für 2 Monate soll den Staat ca. 1,6 Milliarden Euro kosten
• die sog. Übergewinne der Mineralölkonzerne in der Zeit sollen sich in ähnlicher Größenordnung bewegen….
• u.a. Frau Schwesig fordern eine Verlängerung des Tankrabatts


2. Diätenerhöhung im Bundestag

• diese wird es in diesem Jahr tatsächlich nicht geben
• der einmalige Verzicht auf ca. 500 € mehr im Monat ist aber noch nicht beschlossen
• „die Idee“ kommt aber bei allen Abgeordneten „durchweg gut“ an
• statt mal ein starkes Signal zu senden, braucht man auch für diesen Verzicht sehr lange
• der endgültige Beschluss soll erst in 2 Wochen erfolgen
• und weil man ja „so schnell“ nicht ist, wird wieder einmal ein „Bürokratiemonster“ bemüht und das geht so:
• auszahlungstechnisch wird die Diätenerhöhung im Juli erst einmal ausgezahlt = 12.330,48 €
• im August wird der Erhöhungsbetrag von 497,01 € dann wieder abgezogen, so dass dann nur 11.336,46 € ausgezahlt werden
• ab September geht es dann wieder regulär mit dem alten Betrag weiter von 11.833,47 €
(wie war das noch mit dem Abbau von Bürokratie?)


3. Dauerhafte jährliche Diätenerhöhung

• geplant ist, dass zum 01.07.2027 dann wieder das normale Anpassungs- bzw. automatische Erhöhungsverfahren durchgeführt werden soll
• dieser automatische Anpassungsmechanismus wurde bereits 2014 eingeführt
• die Grünen und die AfD fordern einen dauerhaften Verzicht auf permanente jährliche Erhöhungen
• die Bezüge wären in der jetzigen Höhe ausreichend
• ein Blick nach Ungarn:
das Parlament hat einstimmig auf eine umfassende Kürzung der Bezüge gestimmt
• ab Juli 2026 verzichten diese auf 40 % ihres Gehalts
• das entspricht 3.690 € brutto
• die Erstattung von Mobilfunkkosten werden abgeschafft
• die Ausgaben für Büroanmietung und Wohnkosten werden deutlich reduziert
• der neue Ministerpräsident Magyar halbiert sogar von sich aus sein Gehalt auf 10.500 € brutto
• das sind doch starke Signale, an denen sich die deutschen Bundestagsabgeordneten gern orientieren können


4. Gesundheitsreform

• über das Vorhaben/Sparpaket haben wir am 16.05.2026 umfassend berichtet
• hierzu erfolgte am 12.06.2026 eine Debatte im Bundestag
• die Regierung verteidigt ihre Vorschläge
• die Opposition lässt kaum ein gutes Haar an den Vorschlägen
• der Bundestag will es trotzdem in 2 Wochen bereits beschließen
• Widerstand kommt bereits von den Ländern im Bundesrat
• zwar muss der Bundesrat nicht zustimmen, er kann das Gesetz aber blockieren
• er könnte das Gesetz in den sog. Vermittlungsausschuss geben
• damit wäre der enge Zeitplan nicht mehr einzuhalten….


5. Reformpakete

• Pflegereform
• Rentenreform
• Steuerreform
• Haushaltskonsolidierung
• Bürokratieabbau usw.
• in all diesen Bereichen geht es insbesondere um erhebliche Finanzierungslücken
• zu all diesen Bereichen soll es am 30.06.2026 eine politische Einigung geben
• also vor der sogenannten Sommerpause


6. Sommerpause

• findet jährlich ca. 2 Monate im Juli/August statt
• in der Zeit finden keine Sitzungen des Bundestages statt
• in diesem Jahr vom 04.07.2026 bis Anfang September 2026
• offiziell heißt es, dass die Abgeordneten in der Zeit Gesetzesentwürfe vorbereiten, Gesetze und Gesetzesinitiativen nachbearbeiten und sich ihren Wählern im Wahlkreis widmen
• Urlaub dürfen sie natürlich auch in der Zeit machen 😉
• es werden bereits Forderungen laut, diese Sommerpause ausfallen zu lassen u.a. von der Interessengruppen „Die Familienunternehmer“
• es besteht die Sorge, dass wochenlang die Einzelmaßnahmen von den verschiedenen Interessengruppen zerpflückt werden
• …und am Ende keine Entlastungen für die Unternehmen und Mitarbeiter herauskommen


7. Fazit (natürlich subjektiv)

• pünktlich zum Beginn der Sommerferien läuft also der Tankrabatt aus
• die Entlastungsprämie ist beerdigt, etwas Neues ist ihnen bisher nicht eingefallen zur Entlastung
• gleichzeitig soll es zig Reformen geben mit erheblichem Konfliktpotential
• bleibt zu hoffen, dass mit Reformen nicht nur mehr Belastungen für den Verbraucher gemeint sind
• wochenlang wird auf jeden Fall landauf/landab diskutiert werden
• und der Bundestag verabschiedet sich für 2 Monate geschlossen in die Sommerpause?
• das alles passt doch nicht wirklich zusammen
• jedem sei sein Urlaub gegönnt
• aber wenn mein „Haus brennt“ oder es „5 vor 12“ ist, dann kann man doch nicht kollektiv – nur weil es seit Jahren so ist - sich für mehr als 8 Wochen (wer kann sich das leisten?) verabschieden oder abtauchen
• dass die Regierung mit dem Herbst der Reformen 2025 erst im Sommer des Folgejahres beginnt, hat sie selbst zu vertreten
• allein diese Pause führt bereits zu einer weiteren Verzögerung von mindestens 3 eher mehr Monaten, bevor überhaupt irgendetwas theoretisch in Kraft tritt
• denn ab September beginnen dann ja erst die Lesungen bis hin zur Verabschiedung…
• nur das auf den Weg bringen, ist nicht ausreichend
•und ob so der große Ruck durch Deutschland geht, wie Herr Söder fordert, wenn man sich weiter so viel Zeit lässt, wagen wir zu bezweifeln


Wir werden die weiteren Entwicklungen beobachten und weiter berichten.
Auf Eure Meinungen zu den obigen Themen sind wir – wie immer – gespannt.
Damit wünschen wir Euch ein schönes und erholsames Wochenende!

Eure Rechtsanwälte

Thomas Krafczik & Kathrin Bliefert

Quellen
www. bundestag. de vom 11.06.2026
www. ntv. de vom 09.06.2026, 10.06.2026
www .spiegel. de vom 09.06.2026
www. tagesschau. de vom 12.05.2026, 06.06.2026, 09.06.2026, 11.06.2026
www. greenpeace. de vom 05.06.2026

06/06/2026

Recht-Aktuell vom 06.06.2026

Heute: Warum Milliardäre in Deutschland die wenigsten Steuern zahlen!

Die Bundesregierung hat große Reformpläne.
Herr Merz appelliert gar an die Reformbereitschaft der Bevölkerung.
Warum verschont man dabei aber die Superreichen des Landes , die Milliardäre?
Nur 5 Milliardäre in Deutschland sind genauso reich wie 42 Millionen Bürger des Landes.
Warum zahlen diese Milliardäre aber die niedrigsten Steuern?
Wir wollen der Sache einmal auf den Grund gehen.


Das sind die Details:


1. Eine Milliarde?

• wir machen einmal bildlich deutlich, wieviel unfassbar viel Geld das ist
• damit man besser realisieren kann, worüber wir eigentlich reden
• 1 Million ist schon unfassbar viel Geld, das ist die Zahl mit den 6 Nullen: 1.000.000 €
• das 1.000 fache dieser einen Million ergibt dann eine Milliarde
• das ist die unglaublich hohe Zahl: 1.000.000.000 €
• noch deutlicher gemacht: wenn Ihr täglich 100 € spart, benötigt ihr 27.000 Jahre, um 1 Milliarde Euro anzusparen ☹


2. Die Top 5 Milliardäre in Deutschland

• das Vermögen dieser 5 Milliardäre stellt sich ungefähr wie folgt dar
• 1. Dieter Schwarz: 46,5 Milliarden Euro (Lidl und Kaufland)
• 2. Klaus- Michael Kühne 36,1: Milliarden Euro (Kühne + Nagel, Lufthansa, Hapag-Lloyd)
• 3. Andreas von Bechtolsheim: 30 Milliarden Euro (IT-Unternehmer)
• 4. Susanne Klatten: 25,2 Milliarden Euro (BMW)
• 5. Stefan Quandt: 25,1 Milliarden Euro (BMW)
• es gibt verschiedene Listen, in einigen ist auch Reinhard Würth in den Top 5 gelistet mit auch ca. 25 Milliarden Euro usw.
• die genaue Reihenfolge sowie die geschätzten Vermögenswerte können natürlich je nach Quelle und Stichtag leicht variieren
• aber auf die Namen und die exakten Zahlen kommt es u.E. gar nicht an
• entscheidend ist: allein die 5 Reichsten haben ein Vermögen von über 160 Milliarden Euro


3. Der Vergleich

• 42 Millionen Einwohner Deutschlands haben ein Gesamtvermögen von ca. 160 Milliarden Euro
• das durchschnittliche Vermögen dieser Bürger beläuft sich also auf jeweils ca. 3.800 €
• die 5 reichsten Deutschen sind damit genauso vermögend wie 50 % der gesamten „ärmeren“ Bevölkerung Deutschlands
• diese 5 sind also genau so reich wie gleichzeitig ca. 42 Millionen Deutsche
• hinzu kommt, dass das Vermögen der Superreichen extrem stark wächst
• z.B. von 2020 auf 2023 um ca. 74%
• im gleichen Zeitraum sanken aber Löhne und Renten wegen der Inflation


4. Welche Steuern zahlen die „Superreichen“?

• die Milliardäre zahlen durchschnittlich nur 26 % an Steuern und Sozialabgaben
• das ist weniger als die Hälfte des Spitzensteuersatzes von 45 %
• hilfreich ist hierbei u.a. das deutsche Steuersystem
• eine deutsche Mittelstandsfamilie zahlt hingegen durchschnittlich 40,8 % Steuern und Sozialabgaben
• Alleinstehende sogar 47,8 %


5. Warum zahlen die Superreichen aber weniger?

• die Milliardäre arbeiten weniger, so dass nur ein kleiner Teil ihrer Einkünfte durch Arbeit verdient wird
• z.B. als Geschäftsführer, Aufsichtsratsposten usw.
• ihr Einkommen resultiert vielmehr aus Vermögen
• also aus den Gewinnen und Dividenden ihrer Unternehmen und Investitionen
• entscheidend ist hier die Besteuerung ihrer Vermögenseinkommen
• so wird z.B. bei Aktiengewinnen gespart
• sie lassen sich die Gewinne nicht auf ihr Privatkonto zahlen (dann würden 26 % Kapitalertragssteuer fällig), sondern das Geld landet in Beteiligungsgesellschaften (hier fällt praktisch keine Steuer an)


6. Wie könnte es wieder gerechter werden?

6.1. Vermögenssteuer

• diese ist bereits seit 1997 in Deutschland ausgesetzt und betrug 1%
• es könnte sofort mit einfacher Mehrheit wieder reaktiviert werden
• sie hat damals ca. 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts ausgemacht
• das waren bereits ca. 20 Milliarden Euro jährlich
• die Schweiz macht es uns vor, denn hier sind die Unterschiede zwischen Milliardärs-Zahlungen und Höchststeuersatz viel kleiner
• Steuerexperte Jirmann: „Wenn wir umrechnen würden, was die Schweiz an Vermögenssteuern einnimmt, dann wären das in Deutschland Einnahmen von 73 Milliarden Euro.“
• übrigens: eine Schweizer Mittelstandsfamilie zahlt ca. 15 % Abgaben und Steuern
• das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sogar eine Einnahme für den Staat von 147,4 Milliarden Euro jährlich errechnet
• bei einer Einführung einer Vermögenssteuer von z.B. 2% auf große Vermögen würde der Staat ca. 42 Milliarden Einnahmen haben (DIW)


6.2. Verschonungsregel

• durch diese Regel werden bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer Betriebsvermögen bei Unternehmensnachfolgern entlastet, um Arbeitsplätze zu sichern
• dadurch kommt es aber dazu, dass große Vermögen oft steuerfrei übertragen werden
• so profitieren auch Milliardäre und große Konzerne von diesen Ausnahmen
• wer also Bargeld oder Immobilien erbt, zahlt den vollen Steuersatz
• wer Firmenerbe ist, zahlt im besten Falle nichts bzw. wenig
• im Einzelnen:
• bei der Erbschaft oder Schenkung wird eine Steuerbefreiung von 85% ermöglicht (=Regelverschonung)
• der Betrieb muss hierbei 5 Jahre fortgeführt werden
• nur 15% des Firmenwerts müssen versteuert werden

• es gibt sogar die Befreiung bis 100 % (=Optionsverschonung)
• der Betrieb muss mindestens 7 Jahre fortgeführt werden
• das Betriebsvermögen ist zu 100% erbschafts- und schenkungssteuerfrei

• es gibt eine Kappungsgrenze von 26 Millionen Euro
• ist das Vermögen größer, gilt die automatische Verschonung nicht mehr
• es erfolgt die sog. Verschonungsbedarfsprüfung
• wenn der Erbe nachweisen kann, dass er die Erbschaftssteuer nicht aus seinem privatem Vermögen zahlen kann, wird ihm die Steuerschuld anteilig erlassen


6.3. Stiftungsmodelle

• oftmals wird das Vermögen auf sog. Familienstiftungen übertragen
• so werden Steuern minimiert
• das Vermögen wird über Generationen steuergünstig verwaltet


7. Fazit (natürlich subjektiv)

• die Reformen werden nur überzeugen, wenn alle Bürger, auch die Superreichen, herangezogen werden
• Ziel muss doch sein, mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen
• der Gesetzgeber ist gefordert, all die Schlupflöcher, Steuerzahlungen zu umgehen, zu schließen
• es kann doch niemandem erklärt werden, warum der Milliardär 26% Steuern zahlt und der Normalverdiener 42%
• natürlich ist auch der Milliardär mit höchstmöglich zu besteuern
• auch der aufgezeigte Schweizer Weg scheint eine Möglichkeit zu sein
• selbst Herr Spahn im September 2025: die Vermögensverteilung in Deutschland „so nicht in Ordnung ist.“
• die Vermögenssteuer sollte u.E. wieder eingeführt werden
• die Erbschaftssteuer muss zwingend reformiert werden (und da muss nicht erst gewartet werden, bis das Bundesverfassungsgericht das der Regierung nochmals schriftlich aufgibt)
• wir können Euch nicht sagen, warum die Regierung sich bei diesen Punkten so zurückhält
• eine Einkommenssteuerreform (immerhin) wird zum 01.01.2027 „angestrebt“
• nun soll auch noch die Pflege für die meisten teurer werden
• die Regierung will ein Milliardendefizit verhindern
• obige Maßnahmen würden helfen, mehr Steuern einzunehmen von den Superreichen, denen es nicht einmal weh tun würde…..
• dann warten wir einmal ab, was der Regierung hierzu einfällt…

Dieses Thema ist brisant und es gibt sicher noch zig weitere Punkte „dafür und dagegen“.
Alles kann in diesem kleinen Post aber nicht abgearbeitet werden.
Ein Denkanstoß, einmal über diese Ungerechtigkeiten nachzudenken, dürfte es aber allemal sein.

Wie denkt Ihr darüber? Ist das gerecht?
Wir sind - wie immer – auf Eure Meinungen gespannt.

Wer noch nicht genug gelesen hat, dem sei unser Beitrag vom 03.06. über das Mautdebakel und die Steuerverschwendung von fast 300 Millionen Euro des Andreas Scheuer ans Herz gelegt.

Dann bleibt uns nur noch, Euch ein schönes Wochenende zu wünschen!


Eure Rechtsanwälte

Thomas Krafczik & Kathrin Bliefert



Quellen:
www.n-tv.de vom 14.05.2024
www.bild.de vom 11.10.2025
www.tagesschau.de vom 12.09.2025, 06.02.2026
www.handelsblatt.com vom 22.01.2026
www.welt.de vom 04.06.2026
www.saarbruecker-zeitung.de vom 05.06.2026

03/06/2026

Recht-Aktuell vom 03.06.2026

heute: Andreas Scheuer und das Mautdebakel!

Das CSU-Projekt Ausländermaut kostete den Steuerzahler Millionen Euro an Schadenersatz.
Eine persönliche Verantwortung gibt es bisher nicht.
Weil Herr Scheuer aber vor dem Untersuchungsausschuss gelogen haben soll,
hat der Fall doch noch ein strafrechtliches Nachspiel.
Wir haben das Ganze einmal kurz zusammengefasst.


Das sind die Details:


1. Das Maut-Debakel

• es war das Prestigeobjekt der CSU, die sog. „Ausländermaut“
• die Konzeption war schon von Herrn Seehofer und Herrn Dobrindt (heute: Innenminister) entwickelt worden
• sie wollte unter Verkehrsminister Andreas Scheuer in Deutschland eine Mautpflicht auf Autobahnen nur für ausländische Autofahrer einführen
• im Juni 2019 hat der Europäische Gerichtshof diese als rechtswidrig und diskriminierend gestoppt
• bereits Ende 2018 hat Scheuer aber die Betreiberverträge unterzeichnet
• sie wurden also schon unterschrieben, obwohl die juristische Klärung vor dem EuGH noch nicht abgeschlossen war
• die Verträge enthielten bereits Klauseln zur Entschädigung für entgangenen Gewinne
•wenn die Maut nicht eingeführt wird, sollten den Betreibern 300-600 Millionen Euro zufließen, ohne dass sie irgendeine Gegenleistung erbringen mussten
• kurz nach dem Urteil wurden die geschlossenen Verträge vom Staat aufgekündigt
• die vorgesehenen Betreiber verlangten Schadenersatz von 560 Millionen Euro
• Scheuer hat die Forderungen zurückgewiesen


2. Schaden für Deutschland (bzw. den Steuerzahler)

• 243 Millionen Euro mussten an Schadenersatz an die einst vorgesehenen PKW-Maut-Betreiberfirmen gezahlt werden
• auf diesen Betrag hat man sich im Rahmen eines Schiedsverfahrens geeinigt
• es kamen nochmals 27 Millionen Euro im Rahmen eines weiteren Schiedsverfahrens hinzu
• die Prozesskosten sollen sich für den Staat auf 21,5 Millionen Euro belaufen
• das macht dann zusammen 291,5 Millionen Euro


3. Konsequenzen für Herrn Scheuer

• bisher: Keine!
• eine persönliche Haftung für das Desaster wurde nicht gesehen
•das Bundesverkehrsministerium gab Ende 2023 bekannt, man verzichte auf eine Klage gegen Herrn Scheuer
• ein Gutachten habe von juristischen Schritten gegen ihn abgeraten
• die Erfolgsaussichten seien zu gering gewesen
noch bis 2021 war er weiter Verkehrsminister
• bis 2024 war er noch im Bundestag
• heute ist er Unternehmensberater, hat mehrere eigene Firmen gegründet


4. Untersuchungsausschuss

• Rücktrittsforderungen wies Herr Scheuer stets zurück
• nach seiner Sichtweise hätten die Betreiber keinen Anspruch auf Schadenersatz
• er habe die Pflicht gehabt, die Maut umzusetzen
•er sollte die Einnahmen für den Staat und den Steuerzahler sichern
• hier soll Herr Scheuer aber bewusste Falschaussagen gemacht haben
• gefragt, ob die Betreiber angeboten haben, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen, soll er entgegen seiner tatsächlichen Erinnerung angegeben haben, er könne sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern bzw. hat es das nach seiner Erinnerung nicht gegeben
• die Manager der Betreiberfirmen behaupten, sie hätten ihm das Angebot konkret gemacht, er aber habe abgelehnt

5. Untreue

• es wurde kein Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Berlin eingeleitet
• danach liegt kein ausreichender Tatverdacht für Untreue vor im Zusammenhang mit den Mautverträgen


6. falsche uneidliche Aussage

• bereits im Mai 2022 wird ein Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Falschaussage eingeleitet
• im August 2025 erfolgte die Anklage
jetzt hat das Landgericht Berlin die Anklage zugelassen (Az.: 538 KLs 16/25)
• Scheuer wird vorgeworfen, den Untersuchungsausschuss belogen zu haben
• wann der Prozess beginnt, ist noch unklar
• Scheuers Anwalt: „Herr Scheuer ist zuversichtlich, dass seine Unschuld bestätigt wird. Dafür wird er kämpfen.“
• Scheuer selbst nennt die Anklage „politisch motiviert“
• nach § 153 StGB droht eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren
• eine Geldstrafe ist an sich nicht vorgesehen
• bei Reue, Korrektur der Aussage u. ä. ist eine Milderung bis hin zu einer Umwandlung einer Bewährungsstrafe in eine Geldstrafe möglich….


7. Fazit (natürlich subjektiv)

• dem deutschen Steuerzahler ist ein Schaden von mindestens 291,5 Millionen Euro entstanden(Punkt 2)
• welche weiteren unnötigen Kosten über die Jahre durch Miterbeiter/Behörden/Beauftragte entstanden sind, ist nicht bekannt
• wenn sich das bestätigt, was die Mautbetreiber ausgesagt haben, ist das Geld förmlich mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen worden
• niemand hätte doch privat so gehandelt, wenn es sein eignes Geld gewesen wäre…
• trotz alledem gibt es keinerlei Regress gegenüber Scheuer
• es gibt nicht einmal den Versuch (man hätte zumindest einen Versuch mit einem Teilbetrag starten können, die wenigen tausend Euro Prozesskosten wären bei den Millionen versenkten Steuergeldern auch nicht mehr ins Gewicht gefallen)
• ist es jetzt ein guter Tag, wenn Herr Scheuer strafrechtlich angeklagt wird?
• nach unserer Auffassung: nein bzw. nicht so wirklich
• das Ganze liegt jetzt bereits 6 Jahre zurück
• der dem Staat entstandene Schaden wird mit keinem Cent wieder gut gemacht
• abgesehen davon, dass auch diese Prozess wieder Steuergelder verschlingt
• der Ausgang ist zwar ungewiss, aber wir spekulieren einmal, dass es eher keine Gefängnisstrafe gibt….


Es ist wieder ein brisanter und nur schwer nachzuvollziehender Fall, der mindestens Kopfschütteln auslöst.
Wie seht Ihr das?
Ist dem Recht mit einer eventuell strafrechtlichen Verurteilung Genüge getan?
Wie sind – wie immer- auf Eure Meinungen gespannt.

Dann wünschen wir Euch eine schöne „Rest-Arbeitswoche“!


Eure Rechtsanwälte

Thomas Krafczik & Kathrin Bliefert


Quellen:

www.zeit.de vom 29.05.2026
www.spiegel.de vom 29.05.2026
www.tagesschau.de vom 29.05.2026
Ostseezeitung vom 30./31.05.2026

30/05/2026

Recht-Aktuell vom 30.05.2026

Der Juni des Jahres bringt eine Vielzahl neuer Gesetze und Regelungen mit sich.
Es betrifft dieses Mal u.a. den auslaufenden Tankrabatt, den Online-Widerrufsbutton, die Organspende, die Rentenerhöhung und die geplante XXL-Rentenreform.

Das sind die Details:


1. Organspende

• ab dem 01.06.2026 steigen die Chancen, eine Spenderniere zu erhalten
• bisher kam bei einer Lebendspende nur eine nahestehende Person in Betracht
• z.B. Ehepartner, Geschwister oder Lebensgefährte
• eine Organtransplantation war aber oftmals nicht möglich, weil Spender und Empfänger verschiedene Blutgruppen hatten
• nunmehr hilft die Einführung der sog. Überkreuz-Spende
• so werden zwei Spenderpaare zusammengebracht, die „über Kreuz“ spenden
• künftig ist auch eine anonyme Lebendspende an eine nicht bekannte Person erlaubt
• der Spender hat aber keinen Einfluss darauf, wer das Organ erhält
• Ziel: Reduzierung der langen Wartezeit auf eine Spenderniere


2. Widerrufsbutton

• ab 19.06.2026 wird für Online -Anbieter der Widerrufsbutton für Verbraucher eingeführt
• das gilt für alle Plattformen des Einzelhandels, auf denen Verträge per „klick“ geschlossen werden können
• also z.B. für Web-Shops, Streaming-Abos, Online-Kurse, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
• Ziel: Vereinfachung des Widerrufsprozesses
genau so schnell, wie der Vertrag geschlossen wird, soll er auch widerrufen/beendet werden können
• wer also vorschnell, überstürzt oder irrtümlich einen Vertrag geschlossen hat, kann ihn so noch vereinfachter in der 14-Tagesfrist widerrufen
• per Klick muss sich eine separate Seite öffnen, auf der die Angaben zum Vertrag gemacht werden und der Widerruf bestätigt wird
• nach Zugang des Widerspruchs beim Anbieter erhaltet Ihr eine elektronische Eingangsbestätigung
• damit ist der Eingang des Widerspruchs nachgewiesen
• für Verträge bzw. Geschäfte zwischen Unternehmen gilt das Ganze nicht


3. Rente

• die Rentenerhöhung greift an sich erst zum 01.07.2026
• die Rentenanpassungsmitteilungen erfolgen aber bereits ab Mitte Juni bis Ende Juli
• wer bereits bis März 2004 in Rente war, erhält die Rente im Voraus , also schon Ende Juni
• bei späterem Rentenbeginn wird die erhöhte Rente in der Regel Ende Juli gezahlt
• die Steigerung beträgt 4,24 %
• für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet das ein monatliches Plus von 77.85 € (laut Arbeitsministerium)
• bei 1000 € Rente sind es z.B. 42,40 € mehr


4. Reformpaket

• für den 30.06.2026 hat die Merz-Regierung (endlich) ein XXL-Reformpaket angekündigt
• nach dem ausgefallenen Herbst der Reformen (2025) soll es nun der Sommer der Reformen werden
• es soll weitreichende Änderungen bei Rente, Einkommenssteuer, Arbeitsmarkt und Pflege geben
• diskutiert werden bei der Rente u.a. Renteneintrittsalter, das Rentenniveau und die Einbeziehung der Beamten
• das gesamte Paket soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause geschnürt werden
• fest steht aber schon jetzt, dass die eigentliche Gesetzgebung erst ab September 2026 anläuft
• es muss dann also den Bundestag und den Bundesrat passieren
• Gesetzeskraft wird das Ganze also frühestens im Herbst/Spätherbst 2026 bekommen….


5. Asylverfahren

• ab dem 12.06.2026 wird das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) eingeführt
• damit sollen die Asylverfahren europaweit schneller, einfacher und einheitlicher werden
• Ziel: Vermeidung von Doppelanträgen und Entlastung der Kommunen


6. Honig

• ab dem 14.06.2026 müssen auf jedem Honigglas alle Ursprungsländer angegeben werden
• hinzu kommt die Prozentangabe nach jeweiliger Menge
• nicht mehr ausreichend sind die bisherige Angabe: „Mischung aus EU- und Nicht-EU-Ländern“
• Gläser, die vor dem Stichtag nach alten Regeln abgefüllt wurden, dürfen aber weiter verkauft werden
• Ziel: Verbraucher sollen genau nachvollziehen, woher der Honig tatsächlich kommt


7. Tankrabatt

• dieser läuft zum 30.06.2026 wieder aus
• die bisherigen bekannten „Vergünstigungen“ fallen dann nach genau 2 Monaten wieder weg
• die hohen Spritpreise im Zuge des Iran-Krieges sollten befristet durch Steuersenkungen reduziert werden
• ein Ende des von den USA begonnenen Iran-Krieges ist nicht erkennbar…
• erneute Preissteigerungen dürften damit wieder bevorstehen
• es sieht derzeit auch nicht mehr nach einer bereits diskutierten Verlängerung des Tankrabatts aus
• Herr Schnieders (Bundesverkehrsminister) : „Der Staat kommt irgendwann an die Grenze seiner Möglichkeiten.“


8. MMS

• die MMS wird zum 30.06.2026 endgültig abgeschaltet
• sie galt mal als Nachfolger und Weiterentwicklung der klassischen SMS
• die Funktion ist aber durch andere Messenger-Dienste längst abgelöst
• u.a. durch WhatsApp, Telegram usw.


9. Wichtige Termine

• 01.06.2026: Internationaler Kindertag
• 11.06.2026: die Fußball WM startet in den USA,
Kanada und Mexiko
• 14.06.2026: 1. Spiel unserer Mannschaft:
Deutschland: Curacao
• 21.06.2026: Sommeranfang (Mittsommernacht
= längster Tag des Jahres)
• 26.06.2026: die ersten Bundesländer starten
schon in die Sommerferien:
Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland
• 30.06.2026: das XXL Reformpaket für
Deutschland soll verkündet werden


Damit solltet Ihr über auch wieder rechtssicher durch den Juni des Jahres kommen.
Fest steht aber schon jetzt , dass der Juni innenpolitisch sehr spannend wird.
Sobald es hier Neues zu vermelden gibt, werden wir berichten.

Wir wünschen Euch erst einmal ein schönes sonniges und erholsames Wochenende!


Eure Rechtsanwälte

Thomas Krafczik & Kathrin Bliefert

23/05/2026

Recht-Aktuell vom 23.05.2026

Heute: Das „neue“ Heizungsgesetz!

Das Bundeskabinett hat es bereits beschlossen.
Das alte Heizungsgesetz ist dann Geschichte, das „neue“ soll wieder alle fossilen Heizarten ermöglichen.
Jetzt baut man aber eine Biotreppe ein.
Das alles hört sich kompliziert an. Das ist es auch!
Wir haben das Ganze einmal untersucht. Ist es der große Wurf der Regierung?
Erreichen wir damit die vereinbarten Klimaziele?


Das sind die Details:


1. Eckpunkte des neuen Heizungsgesetzes

• Name: Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Modernisierung der Wärmeversorgung in Gebäuden
• Abkürzung: GModG
• es wurde am 13.05.2026 vom Bundeskabinett beschlossen
• der Entwurf bzw. die neuen Vorgaben umfassen 166 Seiten
• künftig darf wieder jede beliebige Heizungsart installiert werden
• das ist dann auch noch nach 2045 möglich
• also auch konventionelle Heizkessel, die mit Erdgas oder Heizöl betrieben werden
• die bisherige Vorgabe, Heizungen künftig zu 65 % mit erneuerbaren Energien zu betreiben, ist ersatzlos gestrichen
• „der Eigentümer hat wieder Entscheidungsfreiheit, welche Heizungsoption er wählen möchte..“
• neu ist eine eingebaute „Biotreppe“
• verantwortlich für das neue Gesetz ist Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katharina Reiche


2. Was bedeutet die „Biotreppe“?

• diese startet erst 2029
• dann ist prozentual ein verpflichtender Anteil erneuerbarer Energien mit einzubauen
• 2029 beträgt der Anteil 10%, 2030: 15%, 2035: 30% und 2040: 60%
• wer also einen neuen Kessel einbaut, muss mit seinem Versorger einen entsprechenden Vertrag über die Belieferung mit Bio-Heizstoffen schließen
• dazu kommt ab 2028 eine sog. „Grüngas- /Grünheizöl-Quote“
• das heißt, dass allen fossilen Brennstoffen ein grüner Anteil beigemischt werden soll
• die Eckpunkte hierzu sollen noch folgen, der Anteil soll aber nur bei 1 % liegen
• was dann der fossilen Energie beigemischt wurde, lässt sich auf die Biotreppe anrechnen


3. Was ist eigentlich mit dem Klimaschutz?

• Deutschland hat immer noch das Ziel, 2045 klimaneutral zu sein
• das ist im Koalitionsvertrag vereinbart
• im Gesetzesentwurf heißt es dazu: „Die Klimaschutzziele gelten..“
• die Regierung scheint selbst Bedenken zu haben, denn schon jetzt heißt es, das das Gesetz im Hinblick auf die Klimaschutzziele im Jahr 2030 evaluiert wird
• das bedeutet, dass das Gesetz also wieder verändert werden kann


4. Das Statement von Frau Reiche vor der Presse am 13.05.2026 im Wortlaut:

„Vielen Dank, vielen Dank für ihr Interesse.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz wird das alte Heizungsgesetz ersetzen.
Wir schaffen damit Investitionssicherheit.
Wir schaffen Planungssicherheit.
Wir ermöglichen Technologieoffenheit und Flexibilität bei der Heizungswahl.
Die starre 65% erneuerbaren Quote entfällt.
Die Zwangsberatung entfällt.
Der erzwungene Heizungsaustauch oder ein Verbot entfällt.
Dafür gibt es maßgeschneiderte Lösungen, die Hausbesitzer, die Vermieter in ihre Häuser einbauen können.“


5. Meinungen zum neuen Heizungsgesetz

• Umweltverband BUND: „Tiefpunkt in der bundesdeutschen Klimapolitik und treibt die Heizkosten in die Höhe.“
• Nationaler Normenkontrollrat: dieser Gesetzesentwurf ist „eines der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden.“
• …und weiter: „der Text sei in weiten Teilen kaum verständlich“
• Deutsche (Industrie- und Handelskammer): „Auch bei zentralen Praxisfragen fehlt es an Klarheit, etwa zur Kostenverteilung zwischen Mietern und Vermietern, zu Nachweispflichten, zur Abrechnungssystematik….“
• Klimaunion (Zusammenschluss von klimaschutzengagierten CDU/CSU-Mitgliedern): der Entwurf ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig


6. Ein Blick zu unseren Nachbarn

• Schweden: bereits seit der Ölkrise 1973 hat Schweden systematisch auf Fernwärme und Wärmepumpen umgestellt (vor über 50 Jahren!)
• Dänemark: hat den Einbau von Gasheizungen in Neubauten bereits seit 01.01.2013 verboten und setzt europaweit Maßstäbe bei großflächiger Fernwärmeversorgung (oft aus Geothermie oder Biomasse)
• Norwegen: beheizt fast alle Neubauten und auch ein Großteil des vorhandenen Bestands mit Wärmepumpen, unterstützt durch fast 100 % Strom aus Wasserkraft
• in allen 3 Ländern ist früh auf hohe CO²-Steuern gesetzt wurden
• dazu wurde der Ausbau erneuerbarer Energien konsequent subventioniert
• somit spielen im Gebäudesektor fossile Brennstoffe kaum noch eine Rolle


7. Wie geht es mit dem neuen Gesetz weiter?

• geplant war, dass es am 01.07.2026 in Kraft tritt
das wird wohl nichts mehr ☹
• der Bundestag hat die Juli-Frist gekippt
• der „neue“ Zeitplan sieht jetzt den 01.11.2026 vor
• Grund hierfür dürfte die Sommerpause sein
• es heißt jetzt, dass es „zwischen Juni und September“ im Bundestag beraten wird
• …und im Oktober dann im Bundesrat


8. Fazit

• die Union hatte das Ziel, das ungeliebte alte „Habecksche“ Gesetz unbedingt abzuschaffen
• das neue Gesetz schafft zwar neue Regeln, aber offenbar noch mehr Unsicherheiten
• habt Ihr alles verstanden? (wir jedenfalls nicht)
• vor allem wird aber noch mehr Bürokratie geschaffen
• unklar ist für uns auch wie man für das jetzt vorliegende Ergebnis mehr als 1 Jahr benötigt
• es enthält doch im Prinzip nur die Botschaft: Heizt doch einfach, womit Ihr wollt
• das blumige Statement der Frau Reiche hierzu könnt Ihr im Netz gern nachhören (aber Achtung, der Text, die Wörter und Silben werden relativ emotionslos stakkatoartig vorgetragen bzw. vorgelesen)
• dann baut man noch „als Alibi“ eine „Biotreppe“ ein, ist von dieser wohl selbst nicht so sehr überzeugt, denn man will das Ganze in 4 Jahren schon wieder überarbeiten
• diese Beimischung ist wenig überzeugend und wohl eher ein Ablenkungsmanöver, denn Verschlechterungen beim Klimaschutz werden in Kauf genommen
• die Klimaziele können so sicher nicht erreicht werden, es könnte praktisch das Aus bedeuten
der Klimaschutz steht derzeit nicht bei jedem ganz oben auf der Prioritätenliste (auch nicht bei der Regierung), aber eine Verantwortung für unsere Kinder und Nachfahren haben wir dennoch!
• warum man noch weitere 6 Monate wahrscheinlich braucht, bis das Gesetz in Kraft tritt, ist gar nicht mehr verständlich
• es scheint schlecht gemacht oder schlecht vorbereitet
• über den Tellerrand nach Nordeuropa hat man jedenfalls nicht geschaut
• fortschrittlich oder modern geht sicher anders
• ob das, was hier derzeit geplant ist, ohnehin vor dem Verfassungsgericht einer Überprüfung standhält, wagen wir zu bezweifeln



Dann solltet Ihr auch in Bezug auf das neue Heizungsgesetz auf den aktuellen Stand gebracht sein.
Wie ist Eure Meinung dazu? Wie wichtig ist für Euch der Klimaschutz?

Nun wünschen wir Euch ein erholsames langes Wochenende und ein schönes Pfingstfest.


Eure Rechtsanwälte

Thomas Krafczik & Kathrin Bliefert



Quellen:

Süddeutsche Zeitung 15.05.2026
www.br24.de vom 22.05.2026
www.tagesschau.de vom 06.05.2026/14.05.2026
Frankfurter Rundschau vom 19.05.2026
www.merkur.de vom 20.05.2026

Adresse

August-Bebel-Straße 11
Rostock
18055

Öffnungszeiten

Montag 09:00 - 16:00
Dienstag 09:00 - 16:00
Mittwoch 09:00 - 16:00
Donnerstag 09:00 - 16:00
Freitag 09:00 - 14:00

Webseite

Benachrichtigungen

Lassen Sie sich von uns eine E-Mail senden und seien Sie der erste der Neuigkeiten und Aktionen von Rechtsanwälte Krafczik & Bliefert GbR erfährt. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht für andere Zwecke verwendet und Sie können sich jederzeit abmelden.

Verknüpfungen

Teilen